Streichungen !

Brief an die politisch Verantwortlichen im Kreis Nienburg

31582 Nienburg, 26.07.2021


Info für die Abgeordneten des Kreistags Nienburg, des Landtags in Hannover und des Bundestags in Berlin, die die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner im Landkreis Nienburg vertreten.


Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags Nienburg, des Landtags Hannover und des Bundestags in Berlin, nach der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/2023 wurde am 12.07.21 bekannt, dass es bei der Polizei Niedersachsen nicht zur Zurücknahme der 150 mit einem KW (künftig Wegfallend)- Vermerk versehenen Stellen kommen wird.
Dies hat zur Folge, dass bis zum Jahr 2025 etwa 850 Mitarbeitende aus dem Vollzugs- und dem Tarifbereich weniger für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zuständig sein werden. Für den Zuständigkeitsbereich der Polizei Nienburg werden in diesem Fall ca. 25 Stellen gestrichen. Gleichzeitig sollen die personalintensiven und mit schwierigen Ermittlungen verbundenen Deliktsbereiche, wie Kindesmissbrauch und Cybercrime notwendiger Weise weiter ausgebaut und gestärkt werden.

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Schlaglichter

aus der Vorstandssitzung der BG PD Göttingen

Am 13.7. gab es nach langer Zeit die erste Präsenzsitzung des GdP-Bezirksvorstandes in Einbeck. Axel Grünvogel und Harald Calsow haben für die Kreisgruppe Nienburg teilgenommen.

Es gab eine Vielzahl verschiedener Themen und Gespräche. Der Bezirksgruppenvorsitzende Ralf Hermes begrüßte u. a. Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten, Martin Hellweg vom Polizeihauptpersonalrat, Kevin Komolka vom Landesvorstand und Sebastian Timke als Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats. Am Nachmittag begrüßte er die MdL Ulrich Watermann (SPD), Thomas Adasch (CDU) und Gerd Hujahn (SPD).

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Persönlicher Austausch nach vielen Monaten virtueller Arbeit – Verlaufsbericht GdP-Vorstandstreffen der Bezirksgruppe Göttingen

Einbeck, 13.07.2021: Vom Eintreffen der Teilnehmer morgens um 09.00 Uhr bis zum Schließen des Tagungslokals um 23.00 Uhr dauerte die Vorstandssitzung der GdP Bezirksgruppe Göttingen am Dienstag, dem 23.07.2021. Erstmals nach Corona gab es eine reale Zusammenkunft und es gab viel zu besprechen. In großer Runde, wie auch im kleinen Kreis im persönlichen Gespräch.

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Politikgespräch Nr. 2 der GdP KG Holzminden mit Bündnis 90/Die Grünen

Am Mittwochnachmittag fand sich (mit genügendem Abstand) ein Kreis von drei GdP-GewerkschafterInnen und vier politischen Vertretern der Partei Bündnis 90/Die Grünen zum Meinungsaustausch über die innere Sicherheit im Landkreis Holzminden zusammen. Im Vordergrund standen lokale Konzept zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und einer Optimierung von Präventionsaktivitäten im Netzwerk von Polizei, Verwaltung und ehrenamtlichen Verbänden wie z.B. der Weiße Ring.

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Politikgespräch Nr. 1 der GdP KG Holzminden mit der SPD

Als GdP-Kreisgruppenvorsitzender Holzminden hatte Ralf Lorasch am 21.04.2021 an die lokalen Untergliederungen von SPD, CDU, FDP und B90/Grüne einen Brief zur Inneren Sicherheit als Kommunalthema versandt. Das Schreiben enthielt neben Grundinformationen zur Bedeutung des Themas Sicherheit im örtlichen Bereich und dem Verweis auf ein sehr gutes Positionspapier von GdP und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Angebot zum direkten Austausch. Die SPD meldetet sich zuerst und vereinbarte sobald es wieder möglich wurde einen Termin zum Gespräch.

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Gewerkschaftspolitischer Gedankenaustausch mit Bündnis 90/ Die Grünen

Am 3. Juni 2021 kamen auf Einladung der GdP Nienburg Frau Lore Schmidt, Helge Limburg (MdL) von Bündnis 90/ Die Grünen und Axel Grünvogel, Gabor Balint und Harald Calsow der GdP Nienburg zum Gedankenaustausch zusammen.

In dem gut eineinhalb stündigen Gespräch waren die Schwerpunkte:

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Zur Amtseinführung von Gwendolin von der Osten – Polizeipräsidentin Göttingen

Hameln, 20.05.2021: Die neue Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen wurde am 20.05.2021 durch den Innenminister Boris Pistorius in das Amt eingeführt. Es war eine gelungene, vielfältig und trotz der digitalen Form auch sehr persönliche Veranstaltung. Mehr als 100 Menschen aus Polizei, Politik, Verwaltung und benachbarte Behörden hatten sich der Veranstaltung digital zugeschaltet.

Unter einer Vielzahl von Gruß-Redner sprach als Vertreter aller Mitarbeitenden der Direktion der Bezirkspersonalratsvorsitzende Sebastian Timke.

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Gewerkschaftspolitischer Gedankenaustausch der GdP-Kreisgruppe Nienburg mit hochrangigen Vertretern der Landes-SPD

Am 3.5. fand im Digitalmodus die (zweite) Gesprächsrunde des GdP Kreisvorstandes mit Grant Hendrik Tonne (Kultusminister, MdL) und Karsten Becker (MdL, Innenausschuss, Polizeipolitischer Sprecher), beide SPD, statt.

In der ca. einstündigen Videokonferenz, an der von Seiten der GdP KG Tanja Kerl, Meike Wieschmann, Axel Grünvogel, Fred Lohstroh und Harald Calsow teilnahmen, stellten die beiden Politiker allgemein fest:

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1. Mai 2021 in Einbeck

Einbeck: Ein kleiner Verlaufsbericht zur Kundgebung des DGB. Auch in Einbeck durfte ein Vertreter der GdP die Hauptrede auf der Maiveranstaltung halten. Hier ging für uns Werner Steuer ans Micro und forderte Solidarität und Zusammenhalt ein. Klare Position bezog er „gegen Rechtsextreme und querdenkende Spinner“ und rief dazu auf, gemeinsam dafür sorgen, dass sie bei den bevorstehenden Kommunalwahlen „keine Chance in unseren kommunalen Parlamenten“ bekämen: „Wir stehen für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander. Denn nicht Ausgrenzung oder Hass und Hetze, sondern Solidarität ist unsere Zukunft!“

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1. Mai 2021 in Hameln

Hameln, 02.05.2021: Kleiner Verlaufsbericht zur Kundgebung des DGB Hameln im Bürgergarten Hameln.

Rund 80 Personen sind der Einladung des DGB gefolgt, um mit gebotenem Abstand zueinander in der Corona-Zeit den Reden zum 1. Mai 2021 an der Konzertmuschel des Bürgergarten zu lauschen. Die GdP Kreisgruppe Hameln war hier mit einer starken Abordnung vertreten, um unseren Hauptredner zu unterstützen. Aus Hannover ist zudem Sebastian Timke gekommen.

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