Last but not least fand am 7.9. auch der Gedankenaustausch zu gewerkschaftspolitischen Themen mit Mitgliedern des CDU Kreisvorstandes ganz ohne Wahlkampfdruck statt. In dem knapp zweistündigen Gespräch standen die Sparbeschlüsse des Landeskabinetts und deren Auswirkungen auf die Polizei im Focus.
Festgestellt wurde u.a.:
> Stellenreduzierung (ca. 25 Stellen in unserem Inspektionsbereich, landesweit ca. 850 Stellen) durch die Finanzplanung sind Sparansätze des Finanzministers
> und das nicht nur im Beamtenbereich, sondern auch im Tarifbereich (bereits beschlossen), was die konkrete Gefahr in sich birgt, dass es zur Rückverlegung von Tätigkeiten des Tarifs in den Vollzug kommt. Die anstehende Tarifrunde lässt bereits annehmen, dass die in Krisenzeiten schnell ausgesprochenen Lobesworte offensichtlich nicht ehrlich gemeint waren. Die Forderung der Länder, dass als Voraussetzung über Tarifgespräche der sog. „Arbeitsvorgang“ neu festgelegt werden soll, ist nicht annehmbar. Dies würde bedeuten, dass unsere Tarifbeschäftigten in der Regel herabgestuft werden und somit Einkommensverluste hinnehmen müssten.
Hinzu kommt, dass der Aufgabenzuwachs und die Komplexität insbesondere bei der Cyberkriminalität weiteres Personal vereinnahmen wird. Die Gefahr ist dann sehr groß, dass die Zentralisierung weiter fortschreitet. Insbesondere PSt laufen Gefahr, dass es zu Personalreduzierungen und Teilschließungen bis hin zu Schließungen kommt. Dies gilt es zu verhindern! Der Dienst am Bürger ist in Gefahr. So hilfreich die Digitalisierung in vielen Bereichen ist, ist bei den Ermittlungen der persönliche Eindruck, das Gespräch von entscheidender Bedeutung. In der Runde wurden von der Kollegin Wieschmann eindrucksvolle Bespiele genannt.
Weiter ist zu beachten, dass auch jetzt schon oft die finanziellen Mittel fehlen, um die Polizei in Nds. auf den aktuellen Stand der Technik/ Software zu bringen.
Die MdL sagten zu, über die Fraktion der CDU, ggf. auch mit weiteren Fraktionen im Landtag, diese Problematiken zu erörtern und gegenzusteuern.
V.r.n.l.: Karsten Heineking (CDU, MdL), Axel Grünvogel ( Vors. GdP KG Nienburg)
Gabor Balint, Meike Wieschmann, Fred Lohstroh (alle GdP Nienburg), Dr. Frank
Schmädecke (CDU Vors., MdL), Harald Calsow (GdP Nienburg)
Foto; Lothar Kopp (CDU