Höchste Auszeichnung für Niedersachsens Personalvertretungen und die Menschen, die das Projekt stützen.
Hameln, 19.11.2023: Einmal im Jahr treffen sich auf Einladung des DGB und des BUND- Verlages rund 300 VertreterInnen der Personalräte und der Schwerbehindertenvertretung aus ganz Deutschland zur Fachtagung „Schöneberger Forum“. Ein Tagesordnungspunkt jedes Jahr ist die Vergabe des „Deutschen Personalräte Preis“ als Auszeichnung für vorbildliche Projekte. Der Deutsche Personalrätepreis ist eine öffentliche Anerkennung für Engagement und hohe Motivation als Triebfeder für gute Personalratsarbeit. Dieses Jahr waren 34 Vorschläge eingereicht worden. Sechs davon wurden prämiert. Der Hauptpreis in Gold ging an das Gemeinschaftsprojekt „Polizeischutz für die Demokratie“ der Polizeipersonalvertretung Niedersachsen, vertreten durch den Hauptpersonalrat.
Für die Jury erläuterte Sven Hübner, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, die Gründe für die Preisvergabe. Er bezeichnete den Preisträger als Leuchtturmprojekt für alle Personalräte des öffentlichen Dienstes. Bemerkenswert dabei sei, dass die Entwicklung bzw. die Unterstützung eines Bildungskonzeptes zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft der Beschäftigten keine in den Personalvertretungsgesetzen explizit genannte Aufgabe sei. Demokratie und Personalvertretung seien unmittelbar verknüpft, aus diesem Selbstverständnis entwickelte sich das Engagement in Niedersachsen.
Geschichtlich begründet aus den Arbeiterräten der Weimarer Republik, seien Personalvertretungen demokratische Institutionen in den Dienststellen. Sie seien gewählte Garanten der Rechte der Beschäftigten. Sie sorgten dafür, dass nicht von oben quasi fürstlich etwas aufoktroyiert wird, sondern es werde verhandelt.
Zudem schwöre jeder Beschäftigte, jeder Beamte, das Grundgesetz der Bundesrepublik zu bewahren. Der Einsatz dafür gehöre zur DNA der Personalräte und der Gewerkschaften. Gerade der Polizeidienst erfordere ein besonderes Bewusstsein für die Grundsätze der Demokratie. Geistige Resilienz gegen extremistische Strömungen der Gesellschaft und Mut
und Entschlossenheit ggf. auch in den eigenen Reihen den Mund aufzumachen, um Fehlentwicklungen zurückzuweisen, brauche immer wieder erneuerte innere Stärke. Dazu diene in dem Projekt auch die Vermittlung von Geschichtswissen. Wissen z.B. über die Reichspogromnacht, Wissen um einzelne Vorbilder wie des Reviervorstehers Wilhelm Krützfeld, der mit der Waffe in der Hand ein Niederbrennen der jüdischen Synagoge in Berlin verhinderte. Das Gemeinschaftsprojekt der Niedersächsischen Polizeiführung gemeinsam mit der Personalvertretung durch Wissensvermittlung und konkrete Kooperationsprojekte, den Beschäftigen eine starke mentale Jacke in rauen Zeiten zu vermitteln, sei preiswürdig. Das Projekt trage zur Stärkung der inneren Werte, der Motivation und des Wissens für das Gute und Richtige einzustehen bei, auch wenn es manchmal schwierig sei.
Langanhaltender Beifall aus dem Saal begleitete die zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen auf dem Weg zum Podium. Für die Gruppe unterstrich der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates Martin Hellweg die Zusammenarbeit aller, die besondere Arbeit der Demokratiepaten vor Ort und die Unterstützung durch die Gewerkschaft der Polizei. Deren Landesvorsitzender Kevin Komolka betonte mit seinen Dankesworten die Unterstützung aus der Politik, die das Projekt auch 2024 mit gesonderten Geldmitteln unabhängig vom Polizeihaushalt fördert.
Hier geht’s zur Preisträgerbeschreibung auf der Homepage des BUND-Verlages:
https://www.bund-verlag.de/personalrat/deutscher-personalraete-preis/preis-2023/nominiert26
Die weiteren Preisträger:
https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Nds_20231116_Personalraet?open&ccm=000
Hintergrundinformationen:
Das Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ startete im November 2019 unter der Regie des damaligen Innenministers Boris Pistorius mit einer Veranstaltung in Bad Nenndorf und dem strategischen Ziel der Polizei Niedersachsen: „Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.“ Bevor es aber soweit war, galt es einige Widerstände zu überwinden. Entwickelt wurde die Idee von Dr. Dirk Götting, seinerzeit noch Leiter des Polizeimuseums Niedersachsen. Mit den niedersächsischen Ausstellungen über die Rolle der Polizei in der NS-Zeit („Ordnung und Vernichtung“) und der Ausstellung über die Polizei in der Weimarer Republik setzte er starke Akzente. Von Beginn an unterstützt durch die Personalvertretung und die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen. Als Ergebnis dieser Kooperation, gemeinsam auch mit dem Verein „Gegen Vergessen für Demokratie“, steht 2023 ein bundesweit anerkanntes Bildungskonzept mit lokalen Strategiepaten in den Dienststellen, die teils zur Hälfte mit Mitgliedern der Personalräte besetzt sind.
Weiterführende Links zum Projekt:
https://www.pa.polizei-nds.de/polizeigeschichte/polizeischutz_fuer_die_demokratie/
https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/8D02FEBE48D06180C12584B7002BBB25
https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/0263327B41A3BAADC12584F00037F33E
https://www.ghst.de/dirk-goetting-interview
https://republikpolizei.de/archive/tag/polizeischutz-fuer-die-demokratie
Ralf Hermes
Ralf Hermes, 20.11.2023