Wer unverhältnismäßig übertreibt, beschädigt sich und die Sache, um die es geht!

Ein Aufruf zur Mäßigung!
Was ist ein Polizeistaat? Die Frage lässt sich bei Wikipedia schnell beantworten:

„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und … sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. … Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten.“

Was wir derzeit in Form einer emotionalen Mobilisierungskampagne gegen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) erleben, ist aus meiner Sicht in Bild und Wort unverhältnismäßig übertrieben.

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Niedersachsens beste Polizeifußballer in Hameln

Die Niedersächsischen Polizeimeisterschaften im Fußball fanden am 30.08.2018 im Weserberglandstadion in Hameln statt. Die Bestenauswahl der Polizeidirektionen der Fläche (Osnabrück, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Hannover und Hannover) sowie die Teams des Landeskriminalamtes, der Zentralen Polizeidirektion sowie der Polizeiakademie traten in einem Meisterschaftstunier im Fußball gegeneinander an.

Nach spannenden, durchweg fairen Teamduells und Zweikämpfen in den Vorrunden kam es zu zwei packendem Elfmeterentscheiden und anschließend zum Endspiel um Platz 1 zwischen den Mannschaften der „Niedersachsens beste Polizeifußballer in Hameln“ weiterlesen

Infotipp Homepage „Republikpolizei“

"... überrascht er die Täter gegen 4 Uhr morgens bei dem Einbruch in ein Lebensmittelgeschäft, als diese mit ihrer beute in Form eines Glases mit 300 Maggiwürfeln, zwei Dosen Jägerwürstchen, zwei Dosen Schinkenwurst, sechs Pfund harter Wurst, Käse und Büchsenfleisch gerade das Geschäft verlassen wollen. An ihren Fahrzeug sehen die beiden eine Person stehen. L. reicht S. den mitgeführten Revolver und dieser gibt einen Schuß ab, nach seiner späteren Einlassung im Prozeß "eine Schreckschuß auf den Boden". Die Kugel trifft den Gendarmeriekommissar Hedemann. Wie der medizinische Sachverständige später feststellen wird, zerreißt das Projektil eine Arterie. …. Der schwer verwundete Hedemann gibt aus seiner Dienstwaffe, einer Mauser-Selbstladepistole, noch drei Schüsse auf die …"


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Man kann es mit Satire auch übertreiben – es kommt auch darauf an, wer was verbreitet.

"Satire darf alles! OK. Aber wenn die Tagesschau jetzt solche Beiträge (Bild) postet, wird m. E. eine Grenze überschritten. Hohn und Spott und Beschimpfungen (hier auch noch ACAB) über einen ganzen Berufsstand auszugießen weil es Fehlverhalten Einzelner gibt, ist so nicht in Ordnung. Irgendwo gibt es für alle ein Übermaßverbot bzw. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Tagesschau ist kein Satireformat."

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KG Nienburg lädt Marja Liisa Völlers (SPD, MdB) ein

Gespräch mit Marja Liisa Völlers in der KG Nienburg; hier mit A. Gründvogel und G. Balint. Es waren auch dabei: Bianca Meyer-Fromm und Martina Pardun:

Zu einem erneuten Austausch hat die Kreisgruppe Nienburg Frau Marja Liisa Völlers von der SPD eingeladen. Ausgehend von der Briefaktion der GdP anlässlich der Haushaltsberatungen der niedersächsischen Landesregierung, in denen seitens der GdP auf die für die innere Sicherheit nötigen finanziellen Mittel hingewiesen worden ist, kam Frau Völlers mit Martina Pardun, Bianca Meyer-Fromm, Gabor Balint und Axel Grünvogel von der Kreisgruppe Nienburg zusammen. In dem zweistündigen Gespräch wurde über die Entwicklungen der Themen des vergangenen Gesprächs in 2017 und über weitere aktuelle Herausforderungen diskutiert: die in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Besoldung, die Bezahlung der vielen Tarifbeschäftigten, die Personalstärken, die unsägliche Beschwerdestelle in Niedersachsen, die mangelnde Akzeptanz der staatlichen Organe und Rettungskräfte durch bestimmte Kulturkreise und technische Auswertemöglichkeiten im Bereich der Kinderpornografie. Das Gesprächsklima war wieder so gut, dass weitere Treffen sowohl von Frau Völlers als auch von den Verantwortlichen der GdP Kreisgruppe Nienburg gewünscht und zugesagt worden sind.

Foto/ Text: A. G.

Einladung: 100 Jahre Weimarer Republik – 80 Jahre Reichsprogromnacht – Die Rolle der Polizei in Demokratie und Diktatur

Am Mittwoch, 7. November 2018, um 19 Uhr, Hameln, Münster Sankt Bonifatius, Münsterkirchhof 7

Einladung:
zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Polizei, des Vereins für regionale Kultur und Zeitgeschichte, des Förderkreises für Polizeigeschichte Niedersachsen und der Ev.-Luth. Münster- Gemeinde St. Bonifatius.

Vorträge:
Dr. Dirk Götting: „Zwischen Reform und Holocaust –
die Polizei und das Scheitern der Weimarer Republik“

Bernhard Gelderblom: „Hameln 1918/1938 – Politik und Polizei in einer
niedersächsischen Kleinstadt“ „Einladung: 100 Jahre Weimarer Republik – 80 Jahre Reichsprogromnacht – Die Rolle der Polizei in Demokratie und Diktatur“ weiterlesen