Bei den Haushaltsberatungen-/Entscheidungen zeigte sich eine besorgniserregende Unterdeckung im Sachhaushalt der Polizei ab. Wir haben als GdP auch auf Bezirksgruppenebene versucht zu intervenieren und div. Gespräche geführt. Heute wurde die sogenannte „politische Liste“ der Regierungsfraktionen SPD und CDU veröffentlicht. Für den Bereich Innere Sicherheit gibt es auf dem ersten schnellen Blick für die Polizei zwei erfreuliche Nachbesserungen:
a) Mieten, luK und Sachmittel Polizei + 2.500.000 Euro
b) Beschaffung ballistischer Schutzhelme + 2.100.000 Euro
Insgesamt flossen in dem Bereich „Sicher in Niedersachsen“ 13.249.000 Euro
Hier geht’s zur gesamten Liste als PDF-Download:
Eine Bewertung wird sicherlich durch die GdP Niedersachsen erfolgen. Dieses hier als Erstinfo.
Quellen: