Am 21.4. 2021 fand im Präsenzmodus die erste Gesprächsrunde zwischen MdL (Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe) und des GdP Kreisvorstandes (Gabor Balint, Harald Calsow und Axel Grünvogel) statt.
Von dem konstruktiven dreistündigen Gespräch hier ein Auszug aus den Schwerpunktthemen:
Rückhalt in der Politik und Gesellschaft
Stichwort Dienstunfallschutz bei einer Corona-Infektion. Die MdL zeigen großes Verständnis mit dem Hinweis auf eine wünschenswerte Beweislastumkehr. Dr. Birkner und Dr. Genthe unterstützen die Musterklage der GdP. Der „sichere Arbeitsplatz“ muss hier auch im Lichte der körperlichen Unversehrtheit und nicht nur finanziell gesehen werden.
Personal
Die Runde war sich in der Einschätzung einig, dass es vermutl. keinen wesentlichen Personalzuwachs geben wird. Der Personalzuwachs der letzten Jahre wird durch neue Aufgabenfelder aufgebraucht. „In der PI gab es dadurch bisher keinen Streifenwagen mehr auf der Straße.“ Außerdem besteht die Gefahr der Rückverlegung von Tätigkeiten des Tarifs in den Vollzug. Bei weiteren neuen Aufgabenzuschreibungen muss beschrieben werden, aus welchen Bereichen sich die Polizei mangels Personals zurückziehen wird.
Organisation und Ausstattung
Augenmerk der Runde lag hier auf dem PK Hoya. Die seit ca. zwei Jahren andauernde Raumnot ist nicht mehr hinnehmbar. Dr. Genthe wird nachfragen.
Entlohnung/ Einkommen
Ruhegehaltfähigkeit der PolZulage, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sowie DuZ waren die Themen. In Hinblick auf die immensen Corona-Kosten sehr schwierig. Was allerdings auch von Seiten der FdP bemängelt wird, ist, dass im bundesweiten Vergleich die Pol. Nds im unteren Bereich der Einkommensliste steht.
Die Runde verständigte sich darauf, den Gedankenaustausch fortzuführen.
Im DGB-Konferenzraum. Von vorne rechts: Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (MdL). Ihnen gegenüber: Gabor Balint und Axel Grünvogel ( GdP KG Nienburg ).