Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)

Das NPOG wurde als Fraktionsentwurf von CDU und SPD im Mai 2018 zur Beratung in den Landtag eingebracht. Das derzeit gültige Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz stammt aus dem Jahre 2007. Im Ausschuss für Inneres uns Sport fanden im August Anhörungen mit diversen Vertretern von Organisationen und Verbänden statt, die sich zum Gesetzentwurf äußern konnten. Eine interessante Aufstellung der eingeladenen Fachleute findet sich auf einer Aktionsseite der Gesetzeskritiker (freiheitsfoo.de)

Wo findet man abseits der „NoPOG“ Kampagnenseiten Informationen zum Entwurf des neue Niedersächsischen Polizeigesetz? 

Ich habe mal versucht einige Informationen zum Sachstand 1.9.2018 zusammenzutragen und die Sichtweise der Befürworter der Gesetzesänderung gesucht.

Hier die Infos der Internetseite der CDU Niedersachsen.

https://cdu-niedersachsen.de/?s=Polizeigesetz

Die letzte Mitteilung ist ein Youtube-Video mit den innenpolitischen Sprecher der CDU Herrn Schünemann vom 14.05.2018

Die Internetseite der SPD ist aktueller und beantwortet 7 Fragen

siehe: https://www.spdnds.de/was-steht-wirklich-im-neuen-npog/

Ein Statement des Innenministers Boris Pistorius zum Gesetzentwurf kann hier angehört werden:

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Auf der Internetseite der GdP Niedersachsen gibt es eine Stellungnahme aus Gewerkschaftssicht:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt zahlreiche Neuregelungen des im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), fordert aber noch einzelne Verbesserungen. Das Gesetz muss verfassungs- als auch datenschutzkonforme ausgestaltet werden und gleichzeitig die Handlungs- und Rechtssicherheit für Polizei und die Ordnungsbehörden gewährleisten.

Ralf Hermes, Bezirksgruppenvorsitzender

P.S.: weitere persönliche Überlegungen unter:

a) Neues Polizeigesetz (NPOG) – Berichtsstatistik Lokalmedien DEWEZET und Radio Aktiv

siehe: http://hamelnerbote.de/?p=453

b) Persönliche Gedanken zum Informationsstand NPOG (Entwurf des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes)

siehe: http://hamelnerbote.de/?p=468