Brief an die politisch Verantwortlichen im Kreis Nienburg
31582 Nienburg, 26.07.2021
Info für die Abgeordneten des Kreistags Nienburg, des Landtags in Hannover und des Bundestags in Berlin, die die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner im Landkreis Nienburg vertreten.
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags Nienburg, des Landtags Hannover und des Bundestags in Berlin, nach der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/2023 wurde am 12.07.21 bekannt, dass es bei der Polizei Niedersachsen nicht zur Zurücknahme der 150 mit einem KW (künftig Wegfallend)- Vermerk versehenen Stellen kommen wird.
Dies hat zur Folge, dass bis zum Jahr 2025 etwa 850 Mitarbeitende aus dem Vollzugs- und dem Tarifbereich weniger für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zuständig sein werden. Für den Zuständigkeitsbereich der Polizei Nienburg werden in diesem Fall ca. 25 Stellen gestrichen. Gleichzeitig sollen die personalintensiven und mit schwierigen Ermittlungen verbundenen Deliktsbereiche, wie Kindesmissbrauch und Cybercrime notwendiger Weise weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Auf die Frage an Herrn Innenminister Boris Pistorius, wie diese Stärkung bei gleichzeitigem Stellenabbau erwirtschaftet werden soll, kam sinngemäß die Antwort, dass man auch darüber nachdenken müsse, Polizeistationen zu schließen bzw. Präsenzzeiten in diesen zu überarbeiten. Und genau hier beginnen sich die Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe Nienburg der GdP ernsthafte Gedanken zu machen! Eine Schließung unserer Polizeistationen in Eystrup, Rohrsen, Steimbke, Liebenau, Marklohe, Uchte, Steyerberg, Landesbergen und Rehburg hätte einen massiven Rückzug der Polizei aus unserem dörflich geprägten Landkreis zur Folge.
Hinzu käme auch eine Reduzierung der u. a. Einsatz- und Streifendienste, sowie der Ermittlungsdienste. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger wird massiv sinken, wenn „ihre! Schutzfrau“, „ihr! Schutzmann“ nicht mehr als Ansprechpartner vor Ort tätig ist.
Die Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter einer Polizeistation bearbeiten nicht nur polizeiliche Aufgaben. Sie sind auch für die Aufrechterhaltung des örtlichen Friedens in allen Bereichen des Lebens zuständig. Durch das von hohem Vertrauen geprägte miteinander, holen sich die Bewohner Rat und Tat auch zu alltäglichen Fragen von ihrem Schutzmann/ ihrer Schutzfrau!
In unserem ländlich geprägten Raum werden durch den Wegfall dieser Dienststellen die Wege zur Polizei weit und unpersönlich.
Hinweise zu polizeilich relevanten Sachverhalten werden weniger werden, das Vertrauen in die Institution Polizei wird sinken!
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sie haben es in der Hand, sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2022/2023 gegen diese dramatische Kürzung zu entscheiden und damit aktiv für die Sicherheit ihres Landkreises zu entscheiden bzw. den in Hannover mitentscheidenden Abgeordneten die Folgen für unseren Landkreis aufzuzeigen.
Überzeugen Sie auch ihre Kolleginnen und Kollegen ihrer Fraktion, damit wir weiter so sicher im Landkreis Nienburg leben können – objektiv und subjektiv.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf eine sicherheitsfördernde Wendung der Vorstellungen der Landesregierung.
Der Vorstand der Kreisgruppe Nienburg
Axel Grünvogel (Vorsitzender der Kreisgruppe Nienburg der Gewerkschaft der Polizei)