Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was macht eigentlich die GdP Bezirksgruppe Göttingen so? Hier ein Beispiel des persönlichen Gegensteuerns in der „Rassismusdebatte“ in der Polizei in Deutschland.
Facebookposts für Nicht-Facebookleser als Info:
Ich bin seit einigen Jahren bei Facebook mit einer eigenen Seite für die GdP-Bezirksgruppe Göttingen aktiv. Was da so gemacht wird, möchte ich mit einigen Beispielen erläutern:
1. 8. Juni 2020 – Lob für die SPD: Anerkennung ist wichtig und daher habe ich einen Post der SPD Fraktion Niedersachsen zur #halbzeitbilanz geteilt:
Zeitgleich gab es aber auch eine Meldung der Tagesschau zur Parteichefin der SPD die mich ziemlich fassungslos machte:
Einen Tag später gab es ein klares Statement dazu von Niedersachsens Innenminster Boris Pistorius:
Am 10. Juni dann ein Beitrag #malganzkurzeben der GdP, den ich wie folgt kommentierte: „Die Grafik mit einem Augenzwinkern. Aber mal im Ernst. Es gibt Menschen, die lehnen Polizei per se, grundsätzlich und überhaupt ab. Da passt das Wort „Hasser“. Mit denen kann man nicht diskutieren weil jegliches Grundlage, jegliches Verständnis für unseren Beruf fehlt. Hier sind wir Feinde und Punkt. Diese Menschen sind nicht zu verwechseln mit kritischen Menschen, die aufmerksam beobachten, was Polizisten im Einzelfall tun und die sich bei Fehlern zu Wort melden, ggf. scharf aber an der Sache orientiert kritisieren. Diese Menschen sind wertvoll und ihre Kritik müssen wir ernst nehmen. Es ist oft nicht leicht, Menschen hier in ihrer Intention richtig zu erkennen. Es gibt „Hasser“, die tarnen sich als „Kritiker“. Oft hilft die Frage, was hätten Sie an Stelle der einschreitenden Kolleginnen\Kollegen gemacht.“
Auch der SPD Landtagsabgeordnete aus Schaumburg steuert gegen. Kommentar von mir unter seinem Beitrag: “Wir setzen uns in der Polizei Niedersachsen sehr intensiv mit dem Gefahren von polarisierenden und extremistischen Erscheinungen und Einflußversuchen auch in die Reihen der Polizei hinein auseinander. Das es in unserem Beruf, wie in vielen anderen Berufsfeldern auch Risiken gibt, bestreitet niemand. Wenn uns aber im Kontex der aktuellen Debatte in Amerika latenter Rassissmus vorgeworfen wird, dann ist das emotional ein Schlag ins Gesicht und politisch höchst ungeschickt. Was würden wohl Lehrer sagen, wenn ihnen im Zusammenhang mit verschiedenen Missbrauchsfällen vorgeworfen würde, sie seien latent …. (ich schreib das jetzt nicht, weil das macht man einfach nicht.) Das Beispiel soll aber deutlich machen, wie man sich als Betroffener einer Berufsgruppe fühlt, wenn man das lesen muss. Der Zusammenhang der Äußerung ist das, was die Aussage absolut inakzeptabel macht und daher danke, für das Statement hier.“
Am 11. Juni gab es dann den Besuch der SPD-Parteichefin bei der Polizeiakademie Niedersachsen:
Ich habe mir dann die gesamte Pressekonferenz angehört und dazu drei Bewertungen geschrieben:
1. Ich finde es gut, das es zu dem Besuch bei der Polizeiakademie gekommen ist und sich Frau Esken „in die Höhle des Löwen“ wie die Presse schreibt traute. Soweit so gut.
2. Mich haben die Statements von Frau Esken nicht überzeugt. Ab Minute 13 wird sie konkret zu dem nach meinem Verständnis im Zusammenhang unangebrachten Pauschalvorwurf befragt. Hier wäre der Punkt gewesen einzuräumen, dass die Bemerkungen mißverständlich und unglücklich waren. Schade.
3. und jetzt wird es knifflig. Auch wenn mir Herr Pistorius gut gefallen hat, nicht angesprochen wurde eine große Herrausforderung. Wie nämlich erreiche ich die älteren Basiskolleginnen und Kollegen?
Im Streifendienst mit jahrelangen Negativerfahrungen, im Erleben der Menschen in den Schattenseiten unserer Gesellschaft, ist das Risiko (und ich sag jetzt bewußt nicht das Wort Rassismus) der Polarisierung und der populistischen Versuchungen demokratiefeindlicher Kreise für alle hoch. Wir müssen hier dringend und schnell aktiv tätig werden.
Sorge bereitete mir vor allem die Polarisierung die jetzt einsetzte:
Dazu dann auch ein Blick über den Tellerrand zum DGB: „Als Teil des DGB kann ich diese Resolution vollständig unterstützen. Wichtiger Auszug: „Wir DGB-Gewerkschaften engagieren uns seit jeher gemeinsam gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art. Jeglicher Gewalt, Ausgrenzung oder Diskriminierung treten wir entschieden entgegen. Niemand darf aufgrund seiner Hautfarbe, seines Aussehens, seines Geschlechtes oder religiöser Zugehörigkeit anders behandelt, benachteiligt oder diskriminiert werden oder gar Gewalt erfahren. Unser Engagement ist darauf ausgerichtet, die soziale und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Wir setzen uns ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung gehört dazu auch, Formen einer politischen Streitkultur zu wahren, die demokratischen Werten und Regeln entsprechen. Unsere Demokratie zeigt auch in der Krise – sie funktioniert. Umso wichtiger ist es, jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und zu stärken.“
14. Juni: Bin echt erschüttert, wie/wo bei manchen hier in Deutschland die Rassissmussdebatte aus Amerika hinschwappt. Hier ein sehr lesenswerter Artikel über eine Polizei, wie ich sie in den letzten 39,5 Jahren in eigener Erfahrung wahrgenommen habe.
Wenn Diskussionen aus dem Ruder laufen, dann ist das für keine Seite gut.
15. Juni: „Wenn extreme Minderheitenmeinungen durch Presseveröffentlichungen breiten Raum bekommen, sollte das dennoch nicht zu falschen Rückschlüssen führen. Man kann sich derzeit als Polizeibeamter nur wundern, wie ein Fall in der USA bei uns in Deutschland zu einer Diskussion über Polizeigewalt und Rassissmus führt, die in der Dimension mit den Verhältnissen bei uns nicht zu rechtfertigen ist. Ich schreibe bewußt „in der Dimension“, es geht nicht darum Kritik vollständig abzulehnen und unantastbar sein zu wollen. Im Gegenteil. Eine aktuelle Umfrage bestätigt, was sich gerade die Kolleginnen und Kollegen an der Basis mit den unmittelbar spürbaren Negativkontakten im konkreten Fall immer vor Augen halten sollen. Ganz viele Menschen finden uns gut. Zitat: „86 Prozent der Deutschen vertrauen Ärzten stark oder sehr stark. Auf Platz 2 folgen Polizisten. Auch sie haben leicht zugelegt. Angesichts der aktuellen Diskussion um Polizeigewalt nicht nur in den USA ein klares Signal, dass die große Mehrheit der Deutschen hier weiterhin hinter den Polizisten steht. Sogar noch stärker, als vor einem halben Jahr.“
Dann die TAZ und der 15. Juni: „Dieser Beitrag ist der Tiefpunkt einer aus dem Ruder laufenden Debatte. Besser als mit so einer Rethorik kann man den Rechtspopulisten gar nicht zuspielen . Positiv aber die vielen Kommentare unter dem Beitrag, die diesen Sprachmüll deutlich kritisieren.“
16. Juni: Die GdP reagiert:
17. Juni: „Mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der damit verbundenen Aufregung für sich Aufmerksamkeit zu schaffen…. Wer macht so etwas noch mal? Richtig. Extremisten.“
Am 19. Juni dann ein bemerkenswertes Radio Interview des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen:
20. Juni: „Der Artikel der TAZ ist das eine. War in der TAZ. Dass hier jetzt eine Verteidigungs-/relativierungsschrift erscheint, die abseits von (vorgeblicher) Satire der TAZ der Autorin beispringt, ist das andere. Ist das jetzt CopCultur unter Berufs-/GesinnungskollegInnen? Egal, beide Beiträge helfen nichts was das eigentliche Problem Rassissmus angeht. Absolute Überspitzung und persönliche Diffamierung führt zu absoluter Polarisierung und dem nicht mehr miteinander reden können. Wer solche Feindbilder aufbaut (oder verteidigt) trägt dazu bei, das Lösungen nicht gefunden werden.“
Aber nicht nur gegensteuern, sondern versuchen auch zuhören, was die Kritiker sagen. 42 Minuten :
Dann Deutschlandfunk Kultur: „Ich finde den Deutschlandfunk wirklich klasse. Die Äußerungen von Herrn Silberstein finde ich absolut daneben und bekenne mich daher traurig als idividuell problematisch und ohne jegliche geistige Kapazitäten um das Sprachgenie dieses Mannes verstehen zu können. (Sorry) Ist schon spannend, wie unterschiedlich Umgang und Verständnis mit einem Text sein können.“
22. Juni:
23. Juni: „Einfach nur traurig diese Artikel. Hier zeigt sich eine Journalsten„Kultur“, in der die eine der anderen beisteht. Hier wird mit so viel unterschiedlichem Maß gemessen. Den vielen Menschen in der Polizei, die jeden Tag dafür kämpfen, damit die Gewalttäter, Krimminellen und Rücksichtslosen in unserer Gesellschaft nicht die Oberhand gewinnen, wird mit solchen pauschal überspitzten Zusammenschnitten Unrecht getan. Einfach nur traurig, wie gedankenlos eine linke Extrempresse unsere Gesellschaft polarisiert und mit so was an den rechten Rand drängt.“
24. Juni – GdP steuert gegen. Mitmachen!
25. 6. 2020 – Niedersachsens Ministerpräsident besucht die Polizei in Göttingen:
Ein Bürger bedankt sich:
Wir machen weiter, trotzdem:
Zusammenstellung: 26.06.2020. Ralf Hermes