2. Gewerkschaftspolitisches Gespräch der KG Nienburg mit der CDU

„Wir möchten ungefiltert gehört werden!“ Dies war das Anliegen von Axel Grünvogel von der Kreisgruppe Nienburg im Gespräch mit dem heimischem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke. In der Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten Dr. Schmädeke und den Vertretern der größten Berufsvertretung der Polizisten und Polizistinnen im Landkreis Nienburg ging es vor allem um die Bindung des Nachwuchses an die Arbeit in der Gewerkschaft sowie an die Polizei in Niedersachsen. Herr Grünvogel zeigte sich im Gespräch sehr glücklich mit der hohen Aktivität in der Kreisgruppe

Nienburg, in der sowohl der Vollzug als auch die Verwaltung gleichermaßen vertreten sind. Wichtig für die Zukunft sei es so Grünvogel „die Polizeianwärter sowie auch mehr Polizistinnen für die ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit zu begeistern“, damit langfristig die Interessen der Polizistinnen und Polizisten im Land Gehör finden. Besonders nachdenklich macht ihm allerdings die Besoldung der Polizisten und Polizistinnen in Niedersachsen, welche im bundesweiten Vergleich nur die drittletzte Position einnehmen. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern. Explizit zeigt sich dies für die Polizisten, die im Nienburger Südkreis tätig sind und direkten Kontakt zu den Kollegen nach Nordrhein-Westfalen haben, wo Polizisten und Polizistinnen für den vergleichbaren Dienst im Schnitt rund 400€ mehr verdienen. Dies kann dazu führen, dass gute Nachwuchskräfte, welche in Niedersachsen ausgebildet werden, aufgrund der besseren Verdienstmöglichkeiten nach Nordrhein-Westfalen oder in andere naheliegende Bundesländer wechseln, wodurch Niedersachsen qualifizierte und benötigte Polizeikräfte verloren gehen, erklärte Grünvogel. Hier fordert er im Rahmen der Chancengleichheit bessere Verdienstmöglichkeiten, damit die Polizeianwärter langfristig an die Dienststellen in Niedersachsen gebunden werden können. Frank Schmädeke pflichtet ihm da bei: „In Zeiten, wo wir in vielen Bereichen leider nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können, ist es besonders wichtig die guten Kräfte, die wir im Land haben, auch an das Land Niedersachsen zu binden.“

Ein weiterer Punkt der Grünvogel Sorgen bereitet, ist der Beschluss der Polizeidirektion Göttingen aus der Polizeistation Hoya ab dem 01.10.2018 ein Polizeikommissariat zu machen. Dies bedeutet die Aufstockung auf einen 24 Stunden Dienst, wozu laut Grünvogel mindestens 20 Einsatzbeamte und zehn Ermittler benötigt werden. Woher die Leute hierfür herangezogen werden sollen, ist für Herrn Grünvogel noch ein Rätsel, denn „das zusätzlich benötigte Personal kann nicht ausschließlich aus dem eigenen Personalkörper generiert werden“, bemängelt er. Zudem klappte die Abdeckung des Bereichs rund um Hoya bisher einwandfrei, indem die Polizei aus Nienburg den Nordkreis zu den Nachtstunden abdeckte. Warum diese Entscheidung aus Göttingen ohne eine erkennbare Not gefallen ist, ist für ihn unklar.

Als nächstes stand das Thema Ausrüstung im Vordergrund des Austausches. So erklärte Gabor Balint von der GdP Kreisgruppe, dass sich im Laufe der Zeit das polizeiliche Klientel verändert habe. Die Hemmschwelle bei Angreifern sinke und die Täter seien bei Attacken gegenüber ihren Opfern noch rücksichtsloser geworden. Besonders die Gefahr durch Angriffe mit Messern gegenüber Einsatzkräften bereitet ihm Sorgen. So schlägt er vor mithilfe von Metalldetektoren in Eingangsbereichen von Polizeidienststellen vor allem die Innendienstkräfte vor Angriffen im eigenen Hause zu schützen. Seine Bitte: „Es muss doch nicht immer erst etwas passieren, bevor reagiert wird!“ Auch wurde über eine mögliche Einführung von Elektroschockern diskutiert. Diese seien in letzter Instanz ein Mittel, bevor im Zweifel zur Dienstwaffe gegriffen werden muss. So seien die Folgen aus dem Einsatz eines Elektroschockers für den Täter deutlich geringer als die aus dem Einsatz der Dienstwaffe, welche in höchster Not gezogen werden müsste.

Frank Schmädeke plädierte vor diesem Hintergrund auch für konsequentere Strafen bei Attacken gegen Einsatzkräften aus Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. „Wer sich für den Schutz der Menschen in Niedersachsen einsetzt, dem muss das Land Niedersachsen auch dem bestmöglichen Schutz bieten!“

Abschließend waren beide Seiten sehr erfreut über den äußerst sachlichen Informationsaustausch bei dem die Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei ganz deutlich zeigen konnte: „Hier drückt bei uns der Schuh. Denken Sie bitte daran!“

Foto/ Text: A. Grünvogel