Minister Tonne im Kreis der KG-Mitglieder.
Am 10.12.2025 empfing die GdP-Kreisgruppe den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsminister Niedersachsens, Herrn Grant Hendrik Tonne, zu einem politischen Gespräch und Informationsaustausch.
Im Mittelpunkt des Austausches stand der Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).
Insbesondere wurden die Themen Disziplinarklage, Fußfessel, Polizeihaushalt, Tarifverhandlungen, Personal und der vermeintliche Kostenfaktor „Polizei“ angesprochen.
Herr Tonne hob hervor, dass der Demokratieschutz der Polizei vorbildhaft sei. Insofern sprach er sich gegen den „allgemeinen Verdacht“ hinsichtlich der Disziplinarklage aus. Er befürworte klare und eindeutige Formulierungen im Gesetzestext.
Wir waren mit Herrn Tonne einer Meinung, dass die Fußfessel ein gutes Modell hinsichtlich der Eindämmung von Häuslicher Gewalt ist. Allerdings muss vor deren Einführung geklärt sein, aus welchem Budget diese bezahlt werden, wer für die Umsetzung und auch die Überwachung zuständig ist. Wir machten gegenüber Herrn Tonne klar, dass wir eine Ausgestaltung benötigen, die für den Polizeiapparat umsetz- und händelbar ist.
In diesem Zusammenhang wiesen wir auch auf unsere desolate finanzielle Lage hin, den Personalmangel und die Überlastung, die kaum noch tragbar ist.
Herr Tonne waren diese Umstände nicht bewusst gewesen, da er vom Ministerium auf Nachfrage höre, dass es der Polizei doch „eigentlich“ gut gehe.
Axel Grünvogel, der ehemalige Vorsitzende der Kreisgruppe Nienburg, wies Herrn Tonne auf die Stundenkappung im März 2026 hin, die viele Kolleginnen und Kollegen betreffen wird. Ebenso hob Grünvogel hervor, dass wir in der Politik nicht mehr als Polizei gesehen würden, sondern nur noch als „Kostenfaktor“, was uns als Polizei schwer zu schaffen mache. Seitens der Politik fehle es uns an Wertschätzung.
Frau Hirsch, als Tarifbeschäftige, wies darauf hin, dass bezüglich der Prüffristen hinsichtlich der Daten von Straftätern ein Abgleich bzw. eine Anpassung im NPOG und im BKAG stattfinden müsse, da diese momentan noch unterschiedlich sind.
Herr Tonne bedankte sich für das für ihn sehr interessante und informative Gespräch. Er sagte zu, sich mit unseren Anliegen auseinandersetzen und im Gremium vortragen zu wollen.
Martina Pardun
(Schriftführerin)
