Als bei den ersten Haushaltsentwurfberatungen für den Polizeihaushalt 2019 keine Gelder für zusätzliche Anwärterstellen und technische Ausstattung vorgesehen waren, haben wir in einer konzentierten Aktion aller Kreisgruppen, zusammen mit dem Landesverband eine Briefaktion gestartet und viele politische Einzelgespräche mit unseren Landtagsabgeordneten geführt. Siehe:
Alarmbrief der GdP Bezirksgruppe Göttingen an die Landtagsabgeordneten der Region
Jetzt gab es „Nachbesserungen“ aus den sog. politischen Listen und die Versprechen für zusätzliche Polizeieinstellungen wurden jetzt kontinuierlich Verankert. Da war unserer Intervention und Öffentlichkeitsarbeit mit eine wichtiger Anstoß.
Auf jeden Fall aber ist dieser „Nachschlag“ ein Erfolg, den es ohne unsere Arbeit so nicht gegeben hätte.
Hier die gesamte Liste als Download:
PM_114_Modder-und-Toepffer_Anlage_Liste-Vorhaben-Haushalt
Wer genau hinschaut, erkennt natürlich auch Schattenseiten. Wenn wir uns über 200 neue Polizisten dann im Jahr 2023 freuen, werden sofort 30 Stellen von uns zum Verfassungsschutz verlagert. Zudem ist es nicht gelungen, direkte Geldverbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Das Weihnachtsgeld war m.E. die Forderung nach dem Adler auf dem Dach. Wir müssen dranbeileiben, damit sich beim Thema Stellenhebungen, Erschwerniszulagen und Ausstattung noch mehr tut. Gewerkschaftsarbeit bleibt also weiterhin wichtig. Daher – mitmachen!
Ralf Hermes