Zu einer Tagung der Führungskräfte der BOS-Einheiten (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) ist am Donnerstagabend der niedersächsische Innenminsiter Boris Pistorius nach Hameln gekommen. Eingeladen hatten die Landtagsabgeordneten der SPD Ulrich Watermann und Dirk Adomat sowie der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps. Ziel war der interne Austausch zwischen den örtlichen Verantwortlichen von Feuerwehr, Polizei, DRK, DLRG, und THW. Als GdP konnten wir mit vier Mitgliedern dabei sein und auch unsere Positionen und Sorgen einbringen. Ein kurzer Bericht:
Eingeladen wurde zum internen Gespräch ohne Medienvertreter. Das DLRG-Heim ein bewusst ausgewählter Ort, um den Innenminister (und den anderen Teilnehmer) die Situation und Ausstattung der ehrenamtlichen Wasserretter direkt zeigen zu können.
Einige Zeit war unklar, ob der Minister aufgrund der Straftaten in Hanau überhaupt kommen würde. Dieser verlegte aber kurzerhand eine dringende Telefonkonferenz mit den Bundesinnenminister und den Länderinnenministern in seinen Dienstwagen (für diese rund 40 Minuten hat er die Veranstaltung beim DLRG unterbrochen).
Die Begrüßungsrede des Ministers stand stark unter dem Eindruck der schrecklichen Bluttat von Hanau und der Frage der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch entgrenzte Sprache und Polarisierung. Unter Moderation von Dirk Adomat wurde dann das Thema auf die örtlichen Fragestellungen der Sicherheitsverantwortlichen der Region gelenkt und es wurden Stimmungsbilder und Eindrücke von verschiedenen Teilnehmern eingebracht. Haushaltslage, Beschaffung von Einsatzmitteln, Gewalt gegen Einsatzkräfte, der Zustand von Liegenschaften, die Frage von Waffenverboten. Es war ein vielfältiges Themenspektrum, welches der Minister in Kurzstatements hörte und die von den Landtagsabgeordneten aufgenommen wurde. Von uns als GdP wurde als konkretes Beispiel die Wirkung von Verfahrenseinstellungen bei Widerstands- oder Beleidigungsdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten erläutert. Diese werden oftmals als unwesentliche Nebenstraftaten im Gesamtpaket des Straftäters eingestuft und erfahren so keine Ahndung mehr. Das führt bei den betroffenen Menschen durchaus zu Verbitterung .
Wichtig war uns eine Einladung an alle Kolleginnen und Kollegen der „Blaulichtfraktion“ weiterzugeben, sich 2020 im Rahmen zweier Ausstellungen an einem Projekt zum Demokratieschutz zu beteiligen. Dazu wurde dem Innenminister die Einladung zu einem Folgetermin im Mai oder September in Hameln übergeben. Ulrich Watermann regte an, die Ausstellung der Polizei (Freunde, Helfer, Straßenkämpfer), welche dann im Kunstkreis Hameln gezeigt wird, für eine Fortsetzung der Blaulichkonferenz Hameln-Pyrmont zu nutzen.
Einladungsschreiben mit Hintergrundinformationen:
Wir bedanken uns für die Einladung und die freundliche Betreuung durch das DLRG-Team Hameln.
Ralf Hermes, 21.02.2020